Anfechtung der Vaterschaft

Bestehen begründete Zweifel bzgl. der Vaterschaft eines Kindes in Bulgarien, kann die Vaterschaft angefochten werden. Anfechtung der Vaterschaft

Die Anfechtung der Vaterschaft in Bulgarien durch alle legitimen Parteien nach dem Familiengesetzbuch ist in Art. 62 Abs. 3 des Bulgarischen Familiengesetzbuches.

 Wer kann die Vaterschaft anfechten?Vaterschaft anfechten

Die Gesetzgebung beschreibt eindeutig die Reihenfolge aller betroffenen Personen, die gemäß Art. 62 Familiengesetzbuches die Vaterschaft  eines Kindes anfechten können und zwar :

  • Der Mann, der bei der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet war
  • Der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat
  • der Mann, der mit der Mutter im Empfängniszeitraum intim war
  • das Kind
  • die Mutter

Mit Ablauf der gesetzlichen Anfechtungsfrist erlischt das Recht der Partei, einen Anspruch geltend zu machen. Die Fristen betragen ein Jahr, wobei der Startpunkt je nach Anspruchsberechtigter unterschiedlich ist.

Einhaltung des Anspruchs nach Art. 62 Familiengesetzbuches führt zur Widerlegung der Vaterschaftsvermutung – ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes,

Die kontroverse Anwendung und Interpretation in der Praxis bewirkt die Norm der Kunst. 62, Abs. 4 des Strafgesetzbuches, wonach das Kind die Vaterschaft bis zu einem Jahr ab dem Alter der Mehrheit anfechten kann.

Sachlich zuständig für die Vaterschaftsanfechtung ist das Familiengericht. Dort muss eine entsprechende Klage eingereicht werden.

Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Kind den gewöhnlichen Aufenthalt hat. Besonders wichtig ist, dass es bei der Anfechtung der Vaterschaft Fristen zu beachten gibt.

Die Klage darf nicht beliebig lange aufgeschoben werden. Anfechtung der Vaterschaft

Wenn man Kenntnis von einem Umstand erlangt, der die biologische Vaterschaft ausschließt, beginnt die Frist für die Vaterschaftsanfechtung zu laufen.

Die Frist endet zwei Jahre nach der Kenntnisnahme.

Die Frist beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes. Ist man zum Beispiel durch eine Drohung am Einreichen der Klage gehindert, wirkt sich dieser Umstand hemmend auf die Frist aus.

Die Bestimmung von Art. 62, Abs. 4 heißt es wörtlich: “Ein Kind kann die Vaterschaft bis zu einem Jahr ab dem Alter der Mehrheit anfechten.”

Dies bedeutet, dass das Gesetz ausdrücklich und eindeutig die Frist festgelegt hat, nach der das Recht des Kindes, einen Vaterschaftsanspruch geltend zu machen, außer Kraft gesetzt wird.

Widersprüche in der Praxis führen zur Annahme des Ausgangspunkts, von dem aus der Begriff nach Art. 62, Abs. 4 Familiengesetzbuches beginnt.

Der Anspruch kann durch seinen gesetzlichen Vertreter geltend gemacht werden, bevor das Kind das Alter der Volljährigkeit erreicht. Dies wird auch in einem Teil der einschlägigen Rechtsprechung akzeptiert.  Anfechtung der Vaterschaft

Nach Angaben des Autors läuft die einjährige Amtszeit für das unverheiratete minderjährige Kind erst ab dem 18. Lebensjahr.

Rechtsgründe, an denen die Vaterschaft angefochten werden darf : 

  • das Kind von einer Ehe wird geboren und kam Welt kam,
  • der Ehemann hat eine begründeten Verdacht, dáss er nicht der Kindsvater ist (z.B. weil die Mutter eine Affäre mit anderen Männer hatte);
  • der Mann zum Zeitpunkt der vermuteten Befruchtung der Mutter unfähig war;
  • ein Vaterschaftstest weist darauf, dass der Ehemann der Mutter des Kindes nicht der Kindesvater ist.

Ablauf des Verfahrens

Um eine Vaterschaft anzufechten, muss der Betroffene einen Antrag auf Vaterschaftsanfechtung beim Familiengericht stellen. Im Zuge des Verfahrens wird dann ein Abstammungsgutachten bzw. Vaterschaftstest gerichtlich angeordnet. Anfechtung der Vaterschaft

Dieser Anordnung haben die Betroffenen Folge zu leisten.

Der Beginn der einjährigen Amtszeit hängt davon ab, wer der Antragsteller im Fall ist – für die Mutter – bis zu einem Jahr ab der Geburt, für den Ehegatten der Mutter – bis zum Ablauf eines Jahres ab der Geburt und für das Kind – die einjährige ZEIT läuft ab der Volljährigkeit

Wer ist der Vater, wenn die Mutter, gleich nach der Scheidung schwanger ist ?

Nach Angaben des Familiengesetzbuches wird hinsichtlich der Herkunft des Kindes bei Vorliegen einer ehelichen Beziehung folgende Vermutung aufgestellt:
Art.  61. (1) steht fest : Der  Ehegatte der Mutter gilt als Vater des Kindes, das während der Ehe oder vor Ablauf von dreihundert Tagen nach seiner Beendigung geboren wurde .

(2) Wird das Kind vor Ablauf von 300 (dreihundert) Tagen nach Beendigung der Ehe geboren, aber nachdem die Mutter wieder geheiratet hat, so gilt der Vater des Kindes als Ehegatte der Mutter der neuen Ehe.
Leben Eheleute getrennt und die Frau bekommt vor der Scheidung ein Kind, ergeben sich nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Vaterschaft. Denn nach der gesetzlichen Regelung ist Vater eines Kindes der Mann,
der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
der die Vaterschaft anerkannt hat oder
dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.

Fristen der Klage zur Vaterschaftsanfechtung

Die Widerlegung einer gesetzlichen Vermutung ist nur durch einen Anspruch möglich, wobei die Anfechtungsberechtigte nach den Bestimmungen des CC – des 
Vaters des Kindes nach der Vermutung des SC, der 
Mutter und des  Kindes selbst – eingeschränkt werden :
Art. 62. (1) Der Ehegatte der Mutter kann bestreiten, dass sie der Vater des Kindes ist, und nachweisen, dass er es nicht hätte empfangen können. Dieser Anspruch kann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Geburt geltend gemacht werden.

(2) Die Mutter kann bestreiten, dass ihr Ehemann der Vater des Kindes ist, und nachweisen, dass er es nicht hätte empfangen können.
Dieser Anspruch kann innerhalb eines Jahres nach der Geburt geltend gemacht werden.

(3) Im Fall nach Art. 61, Abs. 2, wenn der Vaterschaftsklage des zweiten Ehegatten stattgegeben wird, gilt der erste Ehegatte als Vater des Kindes.  Der erste Ehegatte und die Mutter können innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme der Entscheidung, spätestens jedoch drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten, eine Klage gegen die Vaterschaft erheben.
(4)  Das Kind kann die Vaterschaft bis zu einem Jahr ab dem Alter der Mehrheit  anfechten .Art. 63. Wenn die Vaterschaft angefochten wird, werden die Mutter, das Kind und der Ehegatte als Parteien berufen, und wenn die Vaterschaft vom zweiten Ehegatten angefochten wird, wird der erste Ehegatte als Partei berufen.

Die Möglichkeit einer Anfechtung besteht nur vor Gericht, und dieser Anspruch kann vom Vater bis ein Jahr nach der Geburt geltend gemacht werden. Die Frist ist ausgeschlossen, obwohl sie für die möglichen Antragsteller in einem solchen Fall unterschiedlich ist – gemäß Art. 62 Familiengesetzbuches – 1 Jahr, aber für die Mutter läuft von der Geburt an, für den Vater – vom Wissen, für das Kind – bis zu einem Jahr ab dem Alter der Mehrheit. Da die Frist kurz und ausschließend ist, kann dies tatsächlich zur Stabilisierung einer möglichen falschen Herkunft des Kindes führen.  Im Verfahren nach der Norm der Kunst. 
62 CC muss nachgewiesen werden, dass der Ehemann der Mutter (der mutmaßliche Vater) nicht der Vater des Kindes ist, weil er von ihm nicht empfangen werden konnte. Es können im Einzelfall spezifische Ursachen festgestellt werden, die natürlich unterschiedlich sein können.